MUSIK ZWEI.PUNKT.NULL

Nach der EU-Richtlinie 2001/29/EG (PDF) dürfen grundsätzlich nur Urheber, Künstler und Hersteller ihre Ton- und Bildwerke vervielfältigen. Mitgliedsstaaten können jedoch private Kopien gestatten, wenn sie gleichzeitig den Rechteinhabern einen “gerechten Ausgleich” dafür gewähren. Dies geschieht unter anderem in Deutschland, Frankreich und Spanien durch eine “Urheberrechtsabgabe”, die auf Medien wie CD-Rohlinge und auf Geräte wie Drucker zu bezahlen ist.

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Nach dem Spruch des Hamburger Landgerichts im Lizenzstreit zwischen der GEMA und YouTube zeigt die Google-Tochter – aus einer gestärkten Position heraus – die Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen. Einen langwierigen Rechtsstreit scheint das Unternehmen vermeiden zu wollen.

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Im Frühjahr zog der Bundesgerichtshof (BGH) auch unter den dritten, langjährigen Rechtsstreit rund um die Auswertung von Musik über Klingeltöne zwischen EMI Music Publishing Germany und T-Mobile einen Schlussstrich. In seinem Urteil vom 11. März 2010 unter dem Aktenzeichen I ZR 18/08 wies der BGH die Revision der deutschen T-Mobile gegen ein früheres Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg aus dem Dezember 2007 zurück.Inzwischen liegen die Entscheidungsgründe vor.

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München – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Verfahren zur Lizenzierung von Eigenwerbung einer Werbeagentur überraschend entschieden, dass die GEMA derzeit nicht berechtigt ist, Rechte ihrer Mitglieder für die Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken wahrzunehmen. Die GEMA bereitet nun kurzfristige Maßnahmen vor, um substantielle Beeinträchtigungen für Rechteinhaber und Nutzer zu verhindern.

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München – Die GEMA ist laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs, das bereits im Juni dieses Jahres gefällt wurde, nicht berechtigt, Vergütungen für Werbespots zu beanspruchen. Laut “Süddeutsche Zeitung” ging es dabei um eine “eher unbedeutende Auseinandersetzung” zwischen der Werbeagentur Heye und der GEMA. Doch die Urteilsbegründung, die erst am 26. November publik gemacht wurde, könnte, so die “SZ” “von großer Bedeutung für die gesamte deutsche Werbewirtschaft sowie für Internet-Angebote, Fernseh- und Radiosender sein”.

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