Im April 2009 hatte ein Gericht in Stockholm die vier Pirate-Bay-Gründer Gottfrid Svartholm Varg, Fredrik Neij, Peter Sunde und Carls Lundström der Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen für schuldig befunden. Die Angeklagten legten daraufhin Berufung ein. Der Prozess ging am 28. September in die zweite Runde.
Neben Aufklärungskampagnen vor allem für Jugendliche und Warnhinweisen sollen auch Strafrechtsvorschriften bei Urheberrechtsverletzungen verschärft werden.
Viacom gibt an, Beweise dafür zu haben, dass die Google-Videoseite absichtlich Urheberrechtsverletzungen in Kauf nahm, um Rechteinhaber damit unter Druck zu setzen.
Internetnutzer, denen Copyright-Verletzungen vorgeworfen werden, sollen Einspruch gegen technische Sanktionen einlegen können. Eine entsprechende Ergänzung des geplanten “Digital Economy Bill” wolle der Minister for Digital Britain Stephen Timm in den nächsten beiden Wochen einbringen, berichtet die Tageszeitung The Guardian. Das Gesetz hatte vor einer Woche das britische Oberhaus passiert und muss noch vom Unterhaus beschlossen werden. Timm gab sich demnach zuversichtlich, dass dies noch in der laufenden Legislaturperiode passiert, bevor voraussichtlich am 6. Mai Unterhauswahlen stattfinden.
Die zum Internetkonzern Google gehörenden Blog-Plattform Blogger hat einige populäre Musik-Blogs offenbar nach Beschwerden über angebliche Urheberrechtsverletzungen gelöscht. Die Betreiber der Blogs Pop Tarts Sucks Toasted, Masala, I Rock Cleveland, To Die By Your Side, It’s a Rap und Living Ears waren von Blogger informiert worden, ihr Blog sei nach einer weiteren Beschwerde und wiederholten Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen gelöscht worden.
Schlechte Noten für den Professor: In dem Zivilverfahren gegen den US-Studenten Joel Tenenbaum hat die vorsitzende Richterin das schriftliche Urteil vorgelegt. Im August hatte das Gericht Tenenbaum der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing in 30 Fällen für schuldig befunden und die Geschworenen den Schadensersatz auf 675.000 US-Dollar (450.000 Euro) festgesetzt. In ihrem abschließenden Urteil bestätigt Richterin Nancy Gertner den Schuldspruch und entscheidet über weitere Unterlassungsforderungen der klagenden US-Musikunternehmen. Gertners schriftliche Begründung ist darüber hinausauch eine Standpauke für Tenenbaums Verteidigung unter Führung von Harvard-Professor Charles Nesson.
Hamburg – Nachdem kürzlich verschiedene Autoren, Künstler, Produzenten, Verlage und LabelsStrafanzeige gegen YouTube und Google stellten, hat die Saatsanwaltschaft Hamburg nun einErmittlungsverfahren gegen Manager der beiden Unternehmen eingeleitet.
Unter dem Aktenzeichen 7450 Js 228/09 wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen “fortgesetzter gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung gem. §§ 106, 108, 108 a UrhG” gegen die Manager und Vorstände von YouTube LLC, Google Inc. und Google Germany GmbH – unter anderem gegen Eric Schmidt, Sergey Brin, Larry Page, David Eun, Patrick Walker, Steve Chen, Chad Hurley, Jawed Karim, Nikesh Arora, David C. Drummond, Kent Walker – eingeleitet und die Ermittlung aufgenommen.
http://www.musikmarkt.de/site/start/il/1/bid/44189/ridtb/69/pid/1
Internetsperren für Urheberrechtsverletzungen im Internet, die der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson im August als mögliche Sanktionen ins Spiel brachte, treffen bei der britischen Bevölkerung auf wenig Entgegenkommen. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab, sind nur 16 Prozent der Befragten für automatische Sperren, die nach vorläufigen Plänen des Wirtschaftsministeriums aufgrund von Anzeigen der Rechteinhaber erfolgen sollen. 68 Prozent gaben hingegen an, dass Personen, denen man Urheberrechtsverstöße vorwerfe, das Recht auf eine Gerichtsverhandlung haben sollten, bevor eine Internetsperre verhängt wird.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Briten-gegen-Parteiprogramme-mit-Internetsperren-fuer-illegale-Filesharer-833081.html
Die französische Regierung will auch nach der 1. Lesung des Telecom-Pakets im EU-Parlament an seinem umstrittenen Modell der “abgestuften Antwort” auf Urheberrechtsverletzungen im Internet festhalten. Die Volksvertreter hatten sich Mitte September in einem Änderungsantrag für die sogenannte Rahmenrichtlinie für den Telekommunikationssektor dafür ausgesprochen, dass ohne Einschalten der Justiz keine Eingriffe in die Grundrechte der Nutzer erfolgen dürfen.
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