Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Donnerstag in Magdeburg auf eine Neuordnung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geeinigt. Danach ist vorgesehen, dass ab dem 1. Januar 2013 die Gebühren pro Haushalt und nicht mehr pro Empfangsgerät erhoben werden.
23. Oktober 2009 Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat die Hoffnung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gedämpft, auch für den Fernseh- und Radioempfang über Computer Gebühren kassieren zu können. Sie gab der Klage eines Informatikers statt, der einen zusätzlichen Obolus für die PC im Arbeitszimmer seines Hauses nicht hatte zahlen wollen. Der Hessische Rundfunk (HR) muss nun versuchen, die Forderung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof durchzusetzen. Die Kammer ließ die Berufung zu (Aktenzeichen 11 K 1310/08.F(V)).
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