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Den am 23. Dezember 2009 erzielten “Kompromiss” zur Urheberrechtsabgabe auf PCs begrüßen die Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ), der Bundesverband Computerhersteller e.V. (BCH) sowie “Interessensvertreter der Kreativen” hierzulande ausdrücklich. Die Neue Musikzeitung Online beispielsweise lobt die Einigung “als wichtigen Schritt zur gerechten Entlohnung der Kulturschaffenden”. Die Konsequenzen der von einigen wenigen PC-Herstellern herbeigeführten Vereinbarung für die IT-Branche wie auch für Verbraucher sind jedoch noch keineswegs abschließend geklärt.

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23. Oktober 2009 Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat die Hoffnung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gedämpft, auch für den Fernseh- und Radioempfang über Computer Gebühren kassieren zu können. Sie gab der Klage eines Informatikers statt, der einen zusätzlichen Obolus für die PC im Arbeitszimmer seines Hauses nicht hatte zahlen wollen. Der Hessische Rundfunk (HR) muss nun versuchen, die Forderung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof durchzusetzen. Die Kammer ließ die Berufung zu (Aktenzeichen 11 K 1310/08.F(V)).

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