Frankreich hat Anti-Piraterie-Gesetz beschlossen
Donnerstag, 24. September 2009Paris – In Frankreich haben sich nun sowohl Senat als auch Nationalversammlung endgültig für das “Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet” ausgesprochen, das härtere Sanktionen gegen File-Sharer vorsieht, meldet die britische “Music Week”. Das Votum in der Nationalversammlung kam mit 258 zu 131 Stimmen zustande.
Jetzt muss noch Präsident Nicolas Sarkozy seine Unterschrift hinzufügen – was aber eher eine Formalie ist, da er sich öffentlich immer wieder für härtere Maßnahmen gegen Musikpiraten ausgesprochen hat. Allerdings könnten immer noch Einwände vom Verfassungsrat gegen das Gesetz kommen. Zudem wird erwartet, dass Verbraucherschutzorganisationen weiterhin versuchen werden, das Gesetz zu stoppen, in dem sie eine Verletzung von Bürgerrechten sehen.
http://www.musikmarkt.de/site/start/il/1/bid/43614/ridtb/113/pid/1
