MUSIK ZWEI.PUNKT.NULL

Nach der EU-Richtlinie 2001/29/EG (PDF) dürfen grundsätzlich nur Urheber, Künstler und Hersteller ihre Ton- und Bildwerke vervielfältigen. Mitgliedsstaaten können jedoch private Kopien gestatten, wenn sie gleichzeitig den Rechteinhabern einen “gerechten Ausgleich” dafür gewähren. Dies geschieht unter anderem in Deutschland, Frankreich und Spanien durch eine “Urheberrechtsabgabe”, die auf Medien wie CD-Rohlinge und auf Geräte wie Drucker zu bezahlen ist.

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Das Europaparlament hat den umstrittenen Berichtsentwurf zur “verbesserten Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte im Binnenmarkt” angenommen. Der auf Vorschlägen der französischen EU-Parlamentarierin Marielle Gallo basierende Bericht wertet die massiven Verletzungen von geistigem Eigentum im Internet als ein wachsendes Problem für die Wirtschaft und schlägt härtere Maßnahmen bei Urheberrechtsverstößen vor, aber auch Aufklärungskampagnen oder die Einführung von Warnhinweisen nach Hadopi-Vorbild. Der Bericht hat keine gesetzgeberischen Kräfte, darf aber als Fingerzeig an die Europäische Kommission gelten.

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Neben Aufklärungskampagnen vor allem für Jugendliche und Warnhinweisen sollen auch Strafrechtsvorschriften bei Urheberrechtsverletzungen verschärft werden.

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London – Zum Schutz des geistigen Eigentums gegen Internet-Piraterie haben sich verschiedene Organisationen zusammengeschlossen, um gemeinsam mehr Druck ausüben zu können, berichtet der britische “Telegraph”. Die neue Interessengemeinschaft nennt sich European Audiovisual Social Dialogue Committee (EASDC).

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Brüssel – Immer mehr Europäer nutzen schnelle Verbindungen ins World Wide Web. So hatten im Juli 2009 bereits 24 Prozent der EU-Bürger einen Breitband-Internet-Ansschluss – im Juli 2008 waren es noch 21,6 Prozent gewesen. Das ist das Ergebnis eines Berichts, der jetzt von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde. Laut dem Bericht hat zudem die Nutzung mobiler Web-Verbindungen seit Januar um 54 Prozent zugenommen, was einer Abdeckungsrate von 4,2 Prozent entspricht.

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Die EU feiert einen Erfolg im Vorgehen gegen einige Klingelton-Anbieter. Über fünfzig als rechtswidrig eingestufte Internetangebote seien geschlossen worden, weitere knapp 159 korrigiert. In Italien mussten einige Branchenriesen Strafen zahlen.

Brüssel – Europaweiter Schlag gegen Klingelton-Abzocke: Wegen Missbrauchs beim Verkauf von Handy-Klingeltönen sind nach Angaben der EU-Kommission mehr als 200 Internetplattformen korrigiert oder geschlossen worden. Von den 301 Websites, die bei einer EU-weiten Untersuchung im Juni 2008 als rechtswidrig eingestuft wurden, seien 159 korrigiert und 54 abgeschaltet worden, teilte EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva mit. Dies entspreche einer Erfolgsquote von 70 Prozent.

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Brüssel – Die Teilnehmer des Runden Tischs zum Online-Musikvertrieb, zu dem EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes geladen hatte, haben sich auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Ziel des Treffens, an dem Amazon, BEUC, EMI, iTunes, Nokia, PRS For Music, SACEM, STIM und Universal teilnahmen, war es, für Verbraucher einen besseren Online-Zugang zu Musik zu erreichen.

Laut dem jetzt veröffentlichten Statement sollen neue EU-Lizenzierungs-Plattformen angestrebt werden, die das Repertoire verschiedener Verwertungsgesellschaften umfassen. Rechteinhaber sollen zudem objektive, transparente und nicht-diskriminierende Kriterien akzeptieren, um Dritten zu ermöglichen, grenzüberschreitende Lizenzen anzubieten. Um einen gemeinsamen Rahmen für die Bestimmung und den Austausch von Informationen zu Rechteinhabern zu schaffen, wollen die Unterzeichner eine Arbeitsgruppe gründen. Weitere Informationen gibt es unterhttp://ec.europa.eu/competition.

http://www.musikmarkt.de/site/start/il/1/bid/44123/ridtb/69/pid/1

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