Mittwoch, 22. September 2010
Das Europaparlament hat den umstrittenen Berichtsentwurf zur “verbesserten Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte im Binnenmarkt” angenommen. Der auf Vorschlägen der französischen EU-Parlamentarierin Marielle Gallo basierende Bericht wertet die massiven Verletzungen von geistigem Eigentum im Internet als ein wachsendes Problem für die Wirtschaft und schlägt härtere Maßnahmen bei Urheberrechtsverstößen vor, aber auch Aufklärungskampagnen oder die Einführung von Warnhinweisen nach Hadopi-Vorbild. Der Bericht hat keine gesetzgeberischen Kräfte, darf aber als Fingerzeig an die Europäische Kommission gelten.
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Schlagworte:Eigentumsrechte, EU, EU-Kommission, EU-Parlament, Gallo-Bericht, geistiges Eigentum, Gesetzgebung, Internet
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Mittwoch, 10. März 2010
Das EU-Parlament hat am heutigen Mittwoch mit der großen Mehrheit von 633 Stimmen einen interfraktionellen Entschließungsantrag zum umkämpften Anti-Piraterie-Abkommen ACTA verabschiedet. Die Resolution macht sich nicht nur für eine rasche Veröffentlichung des aktuellen Entwurfs für den geplanten Vertrag stark. Auf Wunsch der Sozialdemokraten und der Grünen ist vielmehr noch gegen das Votum der Liberalen ein Änderungsantrag dazugekommen, wonach die EU-Kommission die Verhandlungen auf das bestehende System zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern beschränken soll. Dieses ist hauptsächlich in einer entsprechenden zivilrechtlichen Richtlinie umrissen. Darüber hinaus gehende strafrechtliche Sanktionen wünschen die Abgeordneten demnach nicht.
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Schlagworte:ACTA, Anti-Piraterie-Gesetz, Einschränkung, EU-Parlament
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