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Für und Wider Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen

Donnerstag, 16. Oktober 2008

Die französische Regierung will auch nach der 1. Lesung des Telecom-Pakets im EU-Parlament an seinem umstrittenen Modell der “abgestuften Antwort” auf Urheberrechtsverletzungen im Internet festhalten. Die Volksvertreter hatten sich Mitte September in einem Änderungsantrag für die sogenannte Rahmenrichtlinie für den Telekommunikationssektor dafür ausgesprochen, dass ohne Einschalten der Justiz keine Eingriffe in die Grundrechte der Nutzer erfolgen dürfen.

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