ACTA: Bundesregierung erwärmt sich für Transparenz
Mittwoch, 3. März 2010Deutschland setzt sich gemeinsam mit 13 anderen EU-Mitgliedsstaaten für mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ein. Das teilte ein Sprecher des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) auf Anfrage von heise online mit. Anders lautende Berichte unter anderem von Verhandlungsbeobachtern aus den Niederlanden rühren laut dem Sprecher vermutlich daher, dass das Ministerium hier einen Kurswechsel vollzogen und sich erst kürzlich der Erklärung der “Friends of Transparency” unter den EU-Mitgliedsstaaten angeschlossen habe.
