MUSIK ZWEI.PUNKT.NULL

Das EU-Parlament hat am heutigen Mittwoch mit der großen Mehrheit von 633 Stimmen einen interfraktionellen Entschließungsantrag zum umkämpften Anti-Piraterie-Abkommen ACTA verabschiedet. Die Resolution macht sich nicht nur für eine rasche Veröffentlichung des aktuellen Entwurfs für den geplanten Vertrag stark. Auf Wunsch der Sozialdemokraten und der Grünen ist vielmehr noch gegen das Votum der Liberalen ein Änderungsantrag dazugekommen, wonach die EU-Kommission die Verhandlungen auf das bestehende System zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern beschränken soll. Dieses ist hauptsächlich in einer entsprechenden zivilrechtlichen Richtlinie umrissen. Darüber hinaus gehende strafrechtliche Sanktionen wünschen die Abgeordneten demnach nicht.

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Paris – In Frankreich haben sich nun sowohl Senat als auch Nationalversammlung endgültig für das “Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet” ausgesprochen, das härtere Sanktionen gegen File-Sharer vorsieht, meldet die britische “Music Week”. Das Votum in der Nationalversammlung kam mit 258 zu 131 Stimmen zustande.

Jetzt muss noch Präsident Nicolas Sarkozy seine Unterschrift hinzufügen – was aber eher eine Formalie ist, da er sich öffentlich immer wieder für härtere Maßnahmen gegen Musikpiraten ausgesprochen hat. Allerdings könnten immer noch Einwände vom Verfassungsrat gegen das Gesetz kommen. Zudem wird erwartet, dass Verbraucherschutzorganisationen weiterhin versuchen werden, das Gesetz zu stoppen, in dem sie eine Verletzung von Bürgerrechten sehen.

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