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Wie steht es nun um das Handelsabkommen ACTA? Um Gerüchten zu begegnen und zumindest einen Schritt zu mehr Transparenz zu machen, hat die EU-Kommission am Montag zu einer Konsultation nach Brüssel eingeladen. Viel erfuhren die etwa 150 angereisten Interessenvertreter nicht. Gerüchte wollte Kommissionsvertreter Luc Devigne ausdrücklich nicht besprechen, er versicherte aber, dass das umstrittene Abkommen keine Änderung substantiellen Rechts in der EU vorsehe.

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Das EU-Parlament hat am heutigen Mittwoch mit der großen Mehrheit von 633 Stimmen einen interfraktionellen Entschließungsantrag zum umkämpften Anti-Piraterie-Abkommen ACTA verabschiedet. Die Resolution macht sich nicht nur für eine rasche Veröffentlichung des aktuellen Entwurfs für den geplanten Vertrag stark. Auf Wunsch der Sozialdemokraten und der Grünen ist vielmehr noch gegen das Votum der Liberalen ein Änderungsantrag dazugekommen, wonach die EU-Kommission die Verhandlungen auf das bestehende System zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern beschränken soll. Dieses ist hauptsächlich in einer entsprechenden zivilrechtlichen Richtlinie umrissen. Darüber hinaus gehende strafrechtliche Sanktionen wünschen die Abgeordneten demnach nicht.

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Deutschland setzt sich gemeinsam mit 13 anderen EU-Mitgliedsstaaten für mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ein. Das teilte ein Sprecher des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) auf Anfrage von heise online mit. Anders lautende Berichte unter anderem von Verhandlungsbeobachtern aus den Niederlanden rühren laut dem Sprecher vermutlich daher, dass das Ministerium hier einen Kurswechsel vollzogen und sich erst kürzlich der Erklärung der “Friends of Transparency” unter den EU-Mitgliedsstaaten angeschlossen habe.

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